Fusion nachträglich gestoppt :
Telekom grätscht sich per Gericht in Malones Marke Unitymedia KabelBW
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat überraschend die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia nachträglich gestoppt. Die Malone-Tochter wehrt sich.
Das hat es noch nie gegeben auf dem deutschen Kabelfernsehmarkt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem spektakulären Schritt die Übernahme von KabelBW durch Liberty Globals Unitymedia nachträglich gestoppt. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2011 sei damit aufgehoben, teilt das Gericht am Mittwoch mit. Es habe damit den Beschwerden von Deutscher Telekom und Netcologne stattgegeben. Die Telekom hatte sich kurz nach der Freigabe der neuen Ehe auf dem Kabelmarkt beim Kadi beschwert. Das fusionierte Unternehmen Unitymedia KabelBW mit rund sieben Millionen Kunden bietet die Nutzung von TV, Radio, Telefon und Internet via Kabel vor allem in NRW, Hessen und Baden-Württemberg an.
Zur Begründung des Urteils heißt es, die Nebenbestimmungen reichten nicht aus, um die marktbeherrschende Stellung von Unitymedia im "Signalmarkt" auszugleichen. Der sei bislang im Wesentlichen durch regionale Anbieter geprägt. Bei den Nebenbestimmungen sei es im Wesentlichen um das Zugeständnis gegangen, den größten Vertragspartnern unter den Immobilienanbietern Sonderkündigungsrechte einzuräumen. Dadurch können auch Konkurrenten - wie die Telekom - im Prinzip ihre Glasfaserkabel in Mietshäusern mit Unitymedia-Kabelanschluss verlegen und so unter anderem die IPTV-Offerte Entertain an neue Abnehmer bringen. Davon hatte sich die Telekom mit ihrem lange schwindenden Kundenkreis regen Zuspruch erhofft.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Bleibt es bei der Entscheidung, müsste das Bundeskartellamt die Fusion erneut unter geänderten Bedingungen prüfen, so das Gericht. Unitymedia KabelBW mit Sitz in Köln kündigt umgehend an, dass sich das Unternehmen mit allen Rechtsmitteln an den Bundesgerichtshofwenden werde, um gegen den Beschluss Rechtsbeschwerde einreichen zu dürfen. Schlimmstenfalls muss der Drei-Milliarden- Deal am Ende rückabgewickelt werden. Der Ausgang ist aber noch offen.
Liberty-Lenker John Malone hat seit Jahren darum gerungen, im deutschen Distributionsmarkt weiter zuzukaufen, nachdem ihm das Kartellamt vor mehr als einem Jahrzehnt die Übernahme des gesamten deutschen Kabels vom Ex-Besitzer Telekom untersagt hatte. Bei einem Blick auf Malones Kabelreich darf auch nicht vergessen werden, dass er mit dem UPC-Netzwerk weite Teile des deutschsprachigen benachbarten Auslands dirigiert.
ps/dpa
