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ePrivacy: EU-Parlament bestätigt strengen Datenschutz-Entwurf
Eine Mehrheit der Mitglieder des europäischen Parlaments bestätigt die geplanten hohen Datenschutz-Standards für elektronische Kommunikation.
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Überraschend deutlich votierten die Parlamentsmitglieder. 318 zu 280 bei 20 Enthaltungen. Damit bestätigt das EU-Parlament den ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission. In einer Pressemitteilung des Parlaments ist die Rede von "europaweit hohen Standards der Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in elektronischer Kommunikation".
Der Entwurf sieht folgende zentrale Punkte vor:
- Cookie Walls werden verboten. Das heißt: Einem Internetnutzer darf nicht der Zugang zu einer Webseite verweigert werden, wenn er es verweigert, seine persönlichen Daten preiszugeben.
- Spähcookies und Spähsoftware sowie das Tracken von Smartphonenutzern durch öffentliche Hotspots oder W-LAN in Shoppingzentren wird ebenfalls verboten.
- "Opt-in": Nutzerdaten dürfen nur verwendet werden, wenn der Nutzer seine Einwilligung gegeben hat.
- Metadaten werden als vertraulich eingestuft und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Metadaten sind zum Beispiel Informationen über angerufene Telefonnummern, besuchte Webseiten, Standortdaten oder Zeit- bzw. Datumstempel bei Anrufen.
- Privacy by default soll Standard werden. Das heißt: Jegliche Software für elektronische Kommunikation soll bereits in den Grundeinstellungen die beschriebenen Datenschutzstandards gewährleisten.
Was bedeutet "elektronische Kommunikation"?
Davon betroffen sind SMS und Telefondienste sowie Internet-basierte Dienstleistungen wie WhatsApp, Skype, Messenger und Facebook.
Wie geht es weiter?
Jetzt geht die Gesetzesvorlage in den Europäischen Rat, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind. Noch gibt es allerdings nicht einmal eine einheitliche Position der Bundesregierung. Wenn im Mai 2018 die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, werden auch die dann ausgehandelten ePrivacy-Regelungen unmittelbar gelten.
