Kampagne:
Weselsky droht mit Klage gegen Sixt zu scheitern
Gewerkschaftschef Claus Weselsky ist nicht der erste Politiker, der sich mit Autovermieter Sixt vor Gericht streitet. Die Erfolgsaussichten vor dem OLG Dresden sind aber gering.
Foto: Sixt
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit Dienstag darüber, ob Autovermieter Sixt sein Werbemotiv mit Claus Weselsky als "Unser Mitarbeiter des Monats" zurückziehen und ihm Lizenzgebühren zahlen muss. Der Streit geht damit in die zweite Runde. Das Landgericht Leipzig hatte die Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Werbeanzeigen und Zahlung von Lizenzgebühren bereits abgewiesen. Die 100.000 Euro, die er fordert, will er nicht für sich, sondern für die Streikkasse seiner Gewerkschaft.
Das Motiv, von der Sixt-Stammagentur Jung von Matt kreiert, sorgte in den Jahren 2014/2015 während des Streiks der Gewerkschaft GDL für heftiges Schmunzeln deutschlandweit. Nur Weselsky verging das Lachen. Er sieht darin eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.
Die Leipziger Richter der ersten Instanz urteilten anders und maßen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein größeres Gewicht bei als den Persönlichkeitsrechten des Klägers.
Auch die Dresdner OLG-Kollegen machten Weselsky wenig Hoffnung und rieten ihm, die Klage zurückzunehmen. Der OLG-Vorsitzender Markus Schlüter sagte: "Satire ist auch in der Werbung zulässig und niemand wird ernsthaft auf die Idee kommen, dass Sie hier Werbung für Sixt machen. Zumal die Anzeigen hauptsächlich in der Süddeutschen Zeitung erschienen."
Sixt-Anwalt Roger Mann hält Weselsky seine Medien-Präsenz während der Eisenbahner-Streiks vor und sagte laut "Leipziger Volkszeitung" während der Verhandlung: "Sie saßen in jeder Fernsehshow. Keiner hat sie dazu gezwungen. Da müssen Sie sich auch wie Politiker oder Sportler Satire gefallen lassen."
Und da gab es schon einige, die Sixt aufs Korn genommen hat - von Angela Merkel über Oskar Lafontaine bis Alexander Gauland. Nicht jeder reagierte so gelassen wie Merkel auf das Foto mit der Windsturz-Frisur im Cabrio. Lafontaine wollte es wissen und ging bis nach Karlsruhe - um sich dort eine Abfuhr einzuhandeln.
