Öffentlich-Rechtliche:
ARD, ZDF, Sparvorschläge, Profiteure und echte Vorhaben
Zurzeit kocht einmal mehr Kritik und Sparwut rund um ARD und ZDF hoch. W&V Online fasst zusammen - und zeigt auf, wo der Rotstift gezückt ist.
Über Wohl und Wehe der öffentlich-rechtlichen Anstalten wacht jetzt neben Politik, "FAZ", "Bild" und neben dem Privatfunkverband VPRT auch noch der Steuerzahlerbund. Er macht in großer Presserunde publik, dass ARD und ZDF pro Jahr 650 Millionen Euro verschwenden würden. Zu Recht moniert Blogger und Systemkenner Stefan Niggemeier, dass hier ein "Milchmädchen im Einsatz" sei. Unter anderem, weil zig Millionen in den Vergleich einbezogen werden, die die Öffentlich-Rechtlichen auf Geheiß der Gebührenkommission KEF gar nicht mehr verbucht haben. Niggemeier nennt als Beispiel 50 Millionen Euro für Programmaufwendungen pro Jahr. Der Steuerzahlerbund will das Budget abziehen, die KEF hat dies längst getan.
Profitieren vom breiten Aufschlag in den Medien kann bei all der Rechnerei der VPRT, dessen Chef Tobias Schmid den Ländern "operatives Irrlichtern" vorwirft, weil sie die aufgeplusterten Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender immer noch aufrecht erhalten würden. Schmid: "600 Millionen Euro sind allerdings ein recht hoher Preis, den die Bevölkerung für diese Fehlleistung der Länder bezahlt." Die richtig dicken Brocken sind aber auch dem stets wachsamen Privatfunkverband dieses Jahr entgangen. ZDF-Intendant Thomas Bellut und ARD-Programmdirektor Volker Herres haben vor einigen Monaten in einem Interview mit der "Zeit" durchsickern lassen, was für die Pensionäre im öffentlich-rechtlichen System zurückgelegt worden ist: gut 6,5 Milliarden Euro. Mehr als sechs Milliarden liegen allein bei der ARD - für die Zeit nach der ARD.
Aktuell löst auch die erste Prognose nach dem Umstieg auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt bei Kritikern wie Hans-Peter Siebenhaar weitere Sparvorschläge aus. Zumal nun ARD und ZDF den Gebührenrückgang seit Jahren erstmals stoppen können. Bis Ende 2013 werden etwa ein Prozent oder rund 80 Millionen Euro mehr Gelder in den Gebührentopf gespült. "Handelsblatt"-Autor Siebenhaar meint nun, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jedem zahlenden Bundesbürger zwei Euro pro Jahr zurückgeben könnten.
Hilfe zur Selbsthilfe würde wohl hin und wieder auch reichen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich nämlich: Sogar die Dickschiffe unter den Anstalten zücken den Rotstift. Das ZDF hat breite Kürzungen zum Jahresstart bekannt gemacht. Nun verkündet der neue WDR-Intendant Tom Buhrow massive Kosteneinsparungen im größten ARD-Sender mit seinen mehr als 4000 festen Mitarbeitern und einem Etat von über einer Milliarde Euro. Am Dienstag tickert über "dpa", dass Buhrow den "ganzen WDR auf den Prüfstand" stellen will. Davon werde auch der Personalbestand betroffen sein. Zunächst sei die Streichung von 50 Planstellen vorgesehen. Damit nicht in zehn Jahren ein Milliardenloch im Etat klafft, plant Buhrow einen "tiefgreifenden strukturellen Umbau." Na also, das wird auch Politiker, "FAZ", "Bild" und VPRT befrieden. Vielleicht sogar den Steuerzahlerbund.
