Datenschutz und die Folgen:
CDU will Abmahnungsmissbrauch nach DSGVO stoppen
Geplant ist, Abmahngebühren im Nachgang zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung vorübergehend auszusetzen. Der Plan im Detail.
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Die Unionsfraktion im Bundestag will teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstößen gegen die neue DSGVO aussetzen. "Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen", erklärte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker am Dienstag in Berlin.
Bei Vereinen oder kleinen und mittelständischen Unternehmen ohne Rechtsabteilung seien ungewollte Regelverstöße nicht immer auszuschließen: ”Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben."
Geplant sei, Abmahngebühren vorübergehend - also beispielsweise für ein Jahr - auszusetzen. Dadurch entfalle der wirtschaftliche Anreiz für Kanzleien und Vereine, und die Unternehmen hätten Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen.
Wie die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Welt erklärte, werde eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor Beginn der Sommerpause angestrebt. Laut dem Zeitungsbericht will man dafür das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen.
Im Juli soll der Plan umgesetzt werden
"Da der Gesetzentwurf schon am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet wird, könnte nach der Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten die Aussetzung der Abmahngebühren noch im Juli in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker der Welt. Die SPD erklärte auf Anfrage der Zeitung, den Vorschlag anzuschauen. Grundsätzlich sei aber zu begrüßen, wenn nun auch die Unionsfraktion missbräuchliche Abmahnungen unterbinden wolle.
Die DSGVO war am 25. Mai nach zweijähriger Übergangsfrist in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.
Eigentlich wollte sich Kanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf Kritik aus Wirtschaft und Verbänden kurzfristig noch dafür einsetzen, die neuen Datenschutzregeln gerade für kleine Unternehmen zu lockern. Nun kommt ihr Beistand in Form einer Schonfrist.
W&V Online/dpa
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