NSU-Prozess:
Türkische Zeitung "Sabah" findet Prozessverschiebung überflüssig
Im NSU-Verfahren klagte die türkische Zeitung "Sabah" vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Presse-Akkreditierungsprozess. Dass der Prozess jetzt verschoben wurde, findet sie überflüssig.
Die Kritik am Oberlandesgericht München ebbt nicht ab. War es zunächst die Panne bei der Vergabe der Presseplätze, ist es nun die Verschiebung des Prozessbeginns, die die Gemüter erhitzt. "Überflüssig" nennt Ismail Erel die Entscheidung des Gerichts im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Erel ist der stellvertretende Chefredakteur der Europa-Redaktion von "Sabah". Die türkische Zeitung hat mit ihrer Klage gegen den Akkreditierungsprozess die Verschiebung des Prozessbeginns ausgelöst.
"Es wäre viel einfacher gewesen, drei Stühle im Saal dazuzustellen. Aber vielleicht hat das Gericht auch noch viel größere Fehler gemacht, von denen wir nichts wissen und die es in einem neuen Anlauf korrigieren kann", so der Journalist gegenüber dpa. Er bezieht sich dabei auf den Hinweis von Beate Zschäpes Anwalt, es habe Fehler im bisherigen Ablauf gegeben. "Hätten wir nicht geklagt, hätte er es getan. Und das wäre für das Gericht eine Blamage gewesen. Insofern haben wir das Gericht gerettet", glaubt Erel. Er ist überzeugt, dass ein türkisches Gericht mit einem ähnlichen Prozess anders umgegangen wäre. "Bei uns hätte es eine Kontingentierung, eine feste Quote gegeben", sagt er gegenüber "dpa". Feste Plätze für deutsche Medien habe es auch beim Missbrauchsprozess gegen Marco in Antalya vor vier Jahren gegeben.
In der ZDF-Sendung "heute" vom 12. April begrüßte Erel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund der das Münchner Oberlandesgericht den Prozessbeginn verschob. Die "heute"-Redaktion geriet wegen dieses Kommentars in die Kritik, weil er vor der Urteilsverkündung aufgezeichnet wurde, aber den Eindruck erweckte, erst danach entstanden zu sein. Der "Stern" konfrontierte das ZDF mit der Tatsache, dass eine Uhr im Hintergrund des Beitrags einen Zeitpunkt vor der Urteilsverkündung anzeigte. Erel sagte gegenüber dem "Stern" zunächst, er habe bei der Aufzeichnung das Urteil bereits gekannt. "Da ging wohl die Uhr falsch", zitiert ihn das Magazin. Die Anfrage des "Stern" beim ZDF allerdings ergab, dass die Redaktion den Beitrag "in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung vorab gestellt und aufgezeichnet" hatte.
