Ärger für ”Neo Magazin Royale“:
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Böhmermanns Schmähgedicht
Zu viel Schmähgedicht gegen Erdogan? Jan Böhmermann steht unter dem Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten.
Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online". Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Der betroffene Paragraf des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Inzwischen sind bei der Mainzer Staatsanwaltschaft auch Anzeigen gegen Verantwortliche des ZDF eingegangen. Diese würden ebenfalls geprüft, teilte Keller mit. Um welche Verantwortliche des Senders es sich handelte - unklar. Damit es hart auf hart kommt, müsste ein Strafverlangen aus der Türkei vorliegen. Das gibt es dazu bisher nicht.
Böhmermann hatte das Gedicht mit Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen, am vergangenen Donnerstag in seiner TV-Sendung "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo vorgetragen. Das ZDF hatte in der Nacht zu Samstag in der Wiederholung der Sendung diesen Beitrag gestrichen. Böhmermann nahm mit dem Text Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin "Extra 3", das am 17. März einen umstrittenen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Der türkische Präsident hatte erbost auf den Beitrag von "Extra 3" reagiert, der deutsche Botschafter in Ankara wurde einbestellt.
Kanzlerin Angela Merkel hatte das gestrichene Schmähgedicht Böhmermanns als "bewusst verletzend" kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.
Übrigens: Das Grimme-Institut hält seine Einladung zur Preisverleihung an Böhmermann aufrecht - trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Satiriker. Böhmermann soll am Freitag im westfälischen Marl einen Grimme-Preis für seine Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis verliehen bekommen.
dpa/ps
