KEF-Vorschlag liegt vor:
Rundfunkbeitrag könnte 2017 um 30 Cent sinken
Vor dem großen Anstieg, der 2021 erwartet wird, will die KEF vier Jahre lang den Rundfunkbeitrag auf 17,20 Euro senken.
Wegen des millionenschweren Überschusses nach dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio schlägt die Gebührenkommission KEF eine weitere Senkung um 30 Cent ab 2017 auf 17,20 Euro im Monat vor. "Wir empfehlen eine Absenkung, weil es einen Überschuss in der nächsten Periode gibt", sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Heinz Fischer-Heidlberger, am Mittwoch in Mainz.
Die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), will mit den übrigen Regierungschefs über den Vorschlag beraten. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", betonte sie. Denn die Rücklage, die die KEF auf 1,6 Milliarden Euro beziffert, gebe es nur für die Zeit von 2017 bis 2020, nicht darüber hinaus.
Der Rundfunkbeitrag könnte danach möglicherweise wegen zusätzlicher Kosten spürbar erhöht werden. Nach internen Berechnungen könnte die Abgabe ab 2021 auf mehr als 19 Euro im Monat steigen, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten, hieß es vor Kurzem aus Expertenkreisen. Nachteil: Wenn es zur vorgeschlagenen Senkung auf 17,20 Euro ab 2017 komme, könne der Beitrag sogar ab 2021 auf 19,40 Euro im Monat steigen, heißt es nun. Danach wären die Rücklagen komplett aufgebraucht.
Diese Berechnung war Thema bei einer Konferenz der Gebührenkommission KEF und von Ländervertretern. Derzeit muss ein Haushalt 17,50 Euro im Monat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille nennt die aktuelle Empfehlung der KEF an die Länder "eine verlässliche finanzielle Basis" für die kommende vier Jahre, auch um die digitale Transformation weiter fortsetzen zu können.
Unterdessen melden sich die Kritiker des Systems zur KEF-Empfehlung zu Wort, wie etwa Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Privatfunkverbands VPRT. Er begrüßt es, dass die Länder den "Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten" prüfen wollen und regt an, auch gleich den "grenzenlosen Funktionsauftrags" der Anstalten ins Visier zu nehmen, der in den letzten Jahren gerade im Radio- und Onlinebereich zu einer "deutlichen Verschärfung des Wettbewerbs zu Lasten der Privaten" geführt habe.
Zumal die Länder weiter über die Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden wollen, regt Schmid an, den Überschuss dafür zu nutzen. Die Kollegen vom Privatfunkverband APR stoßen ins selbe Horn, fordern aber etwas deutlicher: "Werbereduzierung statt Senkung des Rundfunkbeitrages".
W&V Online/dpa
