Partei-Sponsoren: Tillich für öffentliches Register
Stanislaw Tillich, sächsischer CDU-Ministerpräsident, hat sich für ein öffentlich einsehbares Register von Partei-Sponsoren ausgesprochen.
Stanislaw Tillich, sächsischer CDU-Ministerpräsident, hat sich für ein öffentlich einsehbares Register von Partei-Sponsoren ausgesprochen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Das könnte laufen wie im Fall von Spenden: Jeder, der als Sponsor mehr als 10.000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten, öffentlichen Register aufgeführt werden."
Nach dem Rücktritt des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst wegen der "Sponsoring-Affäre" Ende Februar, waren zuletzt auch die sächsischen Christdemokraten wegen ähnlicher Praktiken in die Kritik geraten. Bei einer Parteiveranstaltung besuchte Ministerpräsident Tillich Sponsoren an ihrem Stand.
Der jetzige Vorschlag von Tillich, Sponsorennamen öffentlich zu nennen, wurde von der Opposition im sächsischen Landtag kritisiert. Eine "Schein-Lösung" nannte Linke-Fraktionschef André Hahn die Register-Idee und Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf dem sächsischen Ministerpräsidenten vor, dass er sich vergangene Wochen der "Sponsoring-Debatte" im Landtag nicht gestellt habe.
Im Unterschied zu Spendern müssen Sponsoren von Parteien bisher nicht genannt werden.
