Gastbeitrag:
Ohne Lizenz kann die Nutzung von Siegeln teuer werden

Wo "Öko-Test" draufsteht, muss auch ein Test stattgefunden haben. Der Bundesgerichtshof hat jüngst über drei Markenverletzungsverfahren entschieden, bei denen es um Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel ging. Die beklagten Versandhändler hatten in ihren Onlineshops Produkte mit dem Prüfsiegel der Zeitschrift "Öko-Test" beworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag über die werbemäßige Nutzung des Siegels mit der Öko-Test Verlag GmbH als Markeninhaberin geschlossen zu haben. Hinzu kam, dass die Onlinehändler solche Produkte mit dem Siegel bewarben, die in ihrer konkreten Form nicht zuvor von "Öko-Test" getestet worden waren. Markus Brock und Laura Guyot von SKW Schwarz Rechtsanwälte erklären, worauf es bei der Nutzung von Gütesiegeln ankommt.