Leistungsschutzrecht: Google will ins Kanzleramt
Die Debatte ums Leistungsschutzrecht spitzt sich zu. Nun hat sich Googlehöchstselbst eingeschaltet. Man wolle einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt.
Die Debatte ums Leistungsschutzrecht spitzt sich zu. Nachdem vergangene Woche neue Entwürfe bekannt geworden waren, nach denen das Leistungsschutzrecht für Verlage jetzt hauptsächlich für ihr Binnenverhältnis zu Suchmaschinen gelten soll, hat sich Suchmaschine Google nun höchstselbst eingeschaltet. Man wolle einen Runden Tisch im Bundeskanzleramt. Der neue Gesetzesvorschlag bedeute "einen Eingriff in die Informationsfreiheit und würde Deutschland weltweit isolieren", kommentierte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Dienstag in Hamburg. Google sei doch "in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus".
Oberbeck betonte, dass die Verlage auch schon jetzt, die Crawler der Suchmaschine daran hinden könnten, ihre Inhalte zu scannen und auf den Suchmaschinen auszuweisen. "Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen - Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft." Auch die Netzgemeinde formiert sich gegen das Leistungsschutzrecht, VDZ und BDZV warben dafür (W&V berichtete mehrfach). Die Regierungskoalition hatte Anfang März in einem Koalitionsausschuss sich noch einmal für das Leistungsschutzrecht für Verlage ausgesprochen. Medienrechtler hielten den zunächst bekannten Entwurf von März allerdings für "rechtlich schwer durchsetzbar".
Der erste Entwurf war zerpflückt worden, auch von Teilen der Regierung, daraufhin wurde nun ein zweiter Referentenentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen von "Heise Online" allein auf die Nutzung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen beschränkt. Dieser Vorschlag des Bundesjustizministeriums wird derzeit mit den anderen Ministerien diskutiert. Die Verlegerverbände haben gefordert, das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, einzuführen. Zunächst sollte die Regierung noch im Juli den Gesetzesentwurf passieren lassen, doch eine Entscheidung wurde - wohl auch aufgrund zahlreicher Porteste - vertagt.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte, dass in Deutschland eiine Abgabe auf neue innovative Internetdienste eingeführt werden solle. So etwas gäbe es in keinem anderen Land der Welt. Junge innovative Unternehmen würden von Deutschland als Standort Abstand nehmen.
