Ministerpräsidenten einigen sich:
Länder wollen Regeln für ARD und ZDF im Internet lockern
ARD und ZDF fordern seit Langem mehr Spielraum im Internet. Die Ministerpräsidenten wollen das nun ermöglichen - fordern aber auch mehr Reformwillen.
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Die Öffentlich-Rechtlichen sollen eigene Beiträge künftig länger als bisher im Internet zur Verfügung stellen können. Außerdem sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiheiten bei ihren redaktionellen Angeboten im Internet bekommen.
Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen in Saarbrücken geeinigt. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, die so genannte Sieben-Tage-Regelung für Onlineangebote werde fallen: "Wir wollen das auflockern und verändern." Das müsse aber "aufwendungsneutral" passieren, also ohne zusätzliche Kosten.
Außerdem solle das Verbot presseähnlicher Angebote "weiter konkretisiert" werden. "Es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun", so Dreyer. Die damit den Vertretern aus Verlagen und konkurrierenden Verlagen nicht wirklich eine klare Antwort gibt. Sie wollen unterbinden, dass ihnen ARD und ZDF mit ihrer Finanzierung über den Rundfunkbeitrag Konkurrenz um Nutzer und Reichweite im Netz macht.
Dreyer kündigte an, man wolle Anfang nächsten Jahres auch abschließend über Strukturveränderungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten beschließen. Zu den Spar- und Reformplänen der Sender sagte sie: "Wir loben das als ersten Schritt, aber wir sind nicht zufrieden. Sondern es muss weitergehen."
Welche Vorschläge noch im Raum stehen
Anfang der Woche hatte es im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz Kritik gehagelt. Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra etwa forderte einen kompletten Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, so der CDU-Politiker. Die ARD solle sich künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren – als "Schaufenster der Regionen".
Die Ministerpräsidenten der Länder sind gegen eine Auflösung der ARD als bundesweiter Sender. "Unser Ziel ist es, die Anstalten aufrecht zu erhalten", sagte Dreyer weiter in Saarbrücken. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille sprach von einem "deutlichen Bekenntnis der Länder" zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinem Auf-trag. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen nun zu besseren und effizienteren Strukturen kommen, die ARD hat ein Zukunftspapier vorgelegt.
W&V Online/dpa
