ZDF-Gate II?:
Intervention beim ZDF? Merkel und Pofalla erinnern sich nicht
Nach dem CSU-Skandal steht der Verdacht im Raum, dass auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach einem unangenehmen Bericht beim ZDF nachhorchen ließ.
Nach dem CSU-Skandal rund um versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung beim ZDF müssen sich nun die noch hochrangigeren CDU-Politiker, Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, unangenehme Fragen gefallen lassen. Aber: Sie erinnern sich nicht an eine Intervention beim Zweiten wegen unliebsamer Berichterstattung über die CDU vor der Bundestagswahl 2009. "Die Bundeskanzlerin und auch der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Kanzleramtsminister Pofalla haben an einen solchen Vorgang keine Erinnerung", zitiert die Nachrichtenagentur "dpa" den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter. Die Pressefreiheit sei für die Regierung ein hohes Gut der Demokratie. Und das Zweite? Dort erfährt die "dpa" lediglich: Alle Zuschauer hätten das Recht, das Programm zu kritisieren. Man wissen zu dem Vorfall nichts, es liege kein Schriftwechsel vor.
Anlass: Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" und der "Märkischen Allgemeinen" hatte sich Pofalla im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 über einen ZDF-Bericht in "Berlin direkt" beschwert. Zitiert worden war demnach in Steuerfragen der als Merkels Intim-Feind geltende Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Die "Märkischen Allgemeine" beschreibt den weiteren Vorgang so: "In der darauf folgenden CDU-Präsidiumssitzung vom 2. Februar 2009 hatte die CDU-Chefin deshalb sichtlich erregt, so bestätigten Sitzungsteilnehmer, zwei Mal von ‚einer Kampagne‘ bei Teilen des ZDF-Hauptstadtstudios gegen sie gesprochen. In offenkundiger Absprache mit ihr kündigte daraufhin CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF an (‚Angela, ich kümmere mich darum!‘)." Pofalla ist damals Teil des ZDF-Fernsehrat gewesen – und saß auch im "Chefredakteursausschuss" des Zweiten. Das "MAZ" sagt der ZDF-Fernsehrat und CDU-Politiker Franz-Josef Jung, es komme nach Sendungen "immer mal wieder vor", dass Kritik geübt werde.
Wir erinnern uns: Erst vor wenigen Wochen ist CSU-Sprecher Michael Strepp zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er im vorauseilenden Gehorsam gegenüber CSU-Landesvater Horst Seehofer inmitten des einsetzenden bayerischen Landtagswahlkampf beim ZDF via Telefon die Berichterstattung über den SPD-Parteitag verhindern wollte. Laut Jung wird der Fall Strepp am 16. November bei der nächsten Sitzung des ZDF-Chefredakteursausschusses beraten. Seit geraumer Zeit steht die Forderung im Raum, dass das ZDF durch politikfreie Gremien unabhängiger werden solle.
