Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Fortschritt bei dem Gesetzesvorhaben. "Die Plattformen dürfen Beiträge künftig nicht willkürlich löschen", teilte er mit. Zugleich nehme das Gesetz die Plattformen in die Pflicht. "Sie dürfen es nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden." (dpa/mw)