Tabakrichtlinie:
Bundesregierung unterstützt Schockbilder auf Zigaretten
Die Bundesregierung unterstützt die umstrittene EU-Gesetzesinitiative über Schockbilder auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Mentholzigaretten.
Die Bundesregierung unterstützt die umstrittene EU-Gesetzesinitiative über Schockbilder auf Zigarettenpackungen und ein Verbot von Mentholzigaretten. Laut "Spiegel" haben sich die Staatssekretäre der zuständigen Bundesministerien bereits darauf geeinigt. Am kommenden Freitag wollen die Gesundheits- und Verbraucherminister der EU-Länder in Luxemburg über den Entwurf der neuen Tabakrichtlinie beraten. Ende 2012 hatte die Kommission ihren umstrittenen Entwurf vorgelegt. Er sieht unter anderem Schockfotos etwa von Raucherbeinen oder Mundkrebs auf Zigarettenpackungen vor. Geschmackszusätze sollen nur noch erlaubt sein, wenn sie das Tabakaroma nicht verändern. Damit wären sowohl Mentholzigaretten als auch die bei Frauen beliebten dünnen Slim-Zigaretten künftig verboten.
Die Bundesregierung unterstützt auch die Brüsseler Pläne, drei Viertel der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln für Warnhinweise wie "Rauchen tötet" zu reservieren. Das wäre mehr als doppelt so viel Platz wie bislang. Die EU-Kommission schätzt, dass die Zahl der Raucher innerhalb von fünf Jahren um zwei Prozent zurückgehen würde, falls alle Vorschläge umgesetzt werden. Frühestens 2015 könnte die Richtlinie umgesetzt werden.
Werner Barth, Deutschlandchef des Tabakkonzerns Philip Morris, warnte im Nachrichtenmagazin "Focus" vor den Folgen der Pläne. Würden die Hersteller in der Nutzung ihrer Marken derart beschnitten, dann liefe der Wettbewerb zunehmend nur noch über den Preis. Sinkende Preise könnten den Konsum steigern. "Das wäre kaum im Sinn der Regulierer", sagte Barth.
Im März und April hatte der BTWE (Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels) eine Kampagne gegen die Schockbilder gestartet und die Website www.entscheiden-sie-selbst.de dazu online gestellt. dpa/aj
