Neuer Staatsvertrag:
Beim ZDF verliert der Staat an Einfluss
Weniger Staatsfunk, mehr Vielfalt: Als späte Folge der Causa Brender haben die Länder beschlossen, weniger Politiker in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden.
Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag geeinigt. Er soll ab 2016 den Einfluss von Staat und Politik auf den Sender eindämmen. Der ZDF-Fernsehrat soll nun 60 statt 77 Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigt. Sie ist Vorsitzende der zuständigen Rundfunkkommission der Länder.
Die Zusammensetzung des Gremiums im Detail: In den neuen Fernsehrat sollen 16 Vertreter aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei von den Kommunen entsandt werden. Weitere 24 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates sollen von Verbänden und Organisationen gestellt werden. Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. Insgesamt darf dabei – wie oben erwähnt - die Zahl von insgesamt 20 Politikern nicht überschritten werden. Über den Vertrag müssen die Länderparlamente noch entscheiden. Er soll laut Dreyer dann am 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Mit der Reform folgen die Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. Hintergrund: Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Nachdem sich die Länder nicht auf eine Reform des Staatsvertrags verständigen konnten, hatten Rheinland-Pfalz und Hamburg in Karlsruhe geklagt.
ps/dpa
