Saarland reguliert Werbung:
"Neue Verbote sind keine Lösung"
Das Saarland will, dass nur mehr Dinge des alltäglichen Bedarfs beworben werden dürfen. Das ist Unsinn, kontert der Handelsverband HDE. Es mache keinen Sinn, Unternehmen gegeneinander auszuspielen.
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Das hätte sich vor einem Jahr kaum jemand vorstellen können. Das Saarland will ein Werbeverbot für alle Produkte verhängen, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Zumindest für die Dauer des Corona-Lockdowns. Es soll für alle Händler gelten, die nach dem Schwerpunktprinzip aktuell ohne Einschränkungen ihr Warensortiment anbieten können. So der Beschluss des Wirtschaftsministeriums. Das Gesetz soll diese Woche Dienstag verabschiedet werden.
Auf diese Weise soll zum einen die Frequenz reduziert werden - mit Blick wohl auf die Nähe zu Frankreich. Zum anderen spricht Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) davon, dass derlei Verhalten unsolidarisch gegenüber den Fachgeschäften sei, die geschlossen bleiben müssen. Wer gegen das Werbeverbot, das ab dem 22. Februar in Kraft tritt, verstößt, soll kräftig Strafe löhnen. Das Bußgeld soll zwischen 1000 und 10000 Euro liegen,
"Neue Verbote sind keine Lösung"
Beim Handelsverband Deutschland (HDE) kann angesichts derlei Restriktionen nur mehr den Kopf schütteln. "Der Lockdown führt zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen und beeinträchtigt auch den Wettbewerb im Handel. Immer neue Verbote sind aber sicherlich nicht die Lösung", formuliert Pressesprecher Stefan Hertel gegenüber W&V. Vielmehr müsse es darum gehen, möglichst bald wieder zu einem regulären Geschäftsbetrieb im gesamten Handel zu kommen. Dafür müssten Bund und Länder endlich einen fairen und verbindlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung aller Geschäfte vorlegen.
Hertel: "Es macht keinen Sinn, die Unternehmen gegeneinander auszuspielen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen dafür sorgen, dass baldmöglichst wieder ein freier und fairer Wettbewerb stattfinden kann. Einkaufen ist nachweislich auch in Pandemie-Zeiten sicher möglich. Es gibt daher keinen Grund, weite Teile des Handels geschlossen zu halten."
