ARD/ZDF: "Ja" zur Haushaltsabgabe
Die Haushaltsabgabe kommt. Die Länderchefs haben sich über die Reform der Rundfunkgebühr geeinigt. Das Sponsoring wird stark eingeschränkt.
Die geplante Reform der Rundfunkgebühren hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Denn die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag in Magdeburg für einen entsprechenden Entwurf eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestimmt.Besiegelt ist damit auch ein weitgehendes Sponsoring-Verbot bei ARD und ZDF, wenn das TV-Presenting ab 2013 der Werbung gleichgestellt wird.
So ist vorgesehen, dass ab dem 1. Januar 2013 von jedem Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Damit soll auch die oft kritiisierte Schnüffelei der GEZ ein Ende haben. Der Entwurf wird nun den Landesparlamenten zugeleitet. Geplant ist, dass am 15. Dezember der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten raifiziert wird. Den Eckpunkten des neuen Gebührenmodells haben die Ministerpräsidenten bereits Anfang Juni zugestimmt.
"Durch die Neuordnung wird die Belastung für den Bürger nicht steigen", sagt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Rundfunkgebühr beträgt aktuell monatlich 17,98 Euro. Wichtig sei es auch, dass zum Beispiel Gartenlaubenbesitzer keine höheren Belastungen haben, so Tillich. Unter Leitung des Freistaats werde nun eine Arbeitsgruppe der Länder bis Ende 2014 Vorschläge zu künftigen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausarbeiten.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor dem Treffen der Länderchefs gegen die geplante Reform protestiert. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), haben sie das geplante Modell als nicht akzeptabel bezeichnet. Der vorgesehene Modellwechsel bedeute eine Mehrbelastung für die Wirtschaft von bis zu 350 Millionen Euro. Sie fordern, das Gebührenvolumen aus der Wirtschaft auf der aktuellen Höhe von etwa 450 Millionen Euro zu deckeln.
