Max Schrems:
Datenschützer vs. Facebook: Die wichtigsten Fragen zum Prozess
Am Donnerstag geht die Auseinandersetzung zwischen dem Internet-Rebellen Max Schrems und Facebook in eine neue Runde. Dann startet der Prozess vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien. In der Sammelklage, geht es vordergründig um Schadenersatz. Der Muster-Prozess betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik.
Foto: Edition A
Am Donnerstag geht die Auseinandersetzung zwischen dem Internet-Rebellen Max Schrems und Facebook in eine neue Runde. Dann startet der Prozess vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien. In der Sammelklage geht es vordergründig um Schadenersatz. Der Muster-Prozess betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik.
Der österreichische Jurist Schrems war schon einmal erfolgreich gegen Facebook: Damals hatte er auf die Herausgabe aller seiner Daten bei Facebook geklagt und auch ein Buch dem Thema gewidmet - "Kämpfe für deine Daten" der bezeichnende Titel. Im W&V-Interview hat er sich bereits damals zum Datenschutz bei Facebook geäußert und für Werbeformen plädiert, die nicht auf personenbezogenen Daten basieren, sondern etwa auf der IP-Adresse oder dem Kontext.
Die wichtigsten Fakten zum aktuellen Prozess:
Worum geht es?
Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt Facebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.
Wen betrifft die Klage?
Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.
Warum wird in Wien geklagt?
Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand - im Gegensatz zu anderen Klagen - die Heimat des Klägers. Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden.
Wie sieht Facebook die Vorwürfe?
Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.
Wer unterstützt die Klage?
Binnen weniger Tage haben 25.000 Menschen ihre etwaige Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der damit deren Interessen vertritt - und im Erfolgsfall das Geld weiterleiten würde. Wann sie als weitere Kläger in das Verfahren eingeführt werden, wird sich erst später herausstellen.
Sind das alle Unterstützer?
Nein. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via Internet registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.
Gab es schon ähnliche Klagen?
Schrems hat gegen die Datenschutzbehörden in Irland bereits 2011 zahlreiche Beschwerden wegen Facebook eingereicht. Da nichts passierte, hat er 2014 die Beschwerden zurückgezogen und die Klage in Wien eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über eine generelle Klage von Schrems zur Weitergabe-Praxis von Daten durch US-Unternehmen an die NSA urteilen.
Was passiert am 9.4. in Wien?
Am ersten Verhandlungstag geht es nicht um Inhalte. Vielmehr sollen die Zuständigkeit und etwaige weitere Termine festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss kann am selben Tag oder Wochen später schriftlich mitgeteilt werden.
Wer trägt das finanzielle Risiko?
Die Kläger sind über einen Kölner Prozesskostenfinanzierer (Roland) abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert.
