Datenschutz:
Rückzug aus Europa? Facebook erhöht den Druck
Die irische Datenschutzbehörde hatte Facebook aufgefordert, den Datentransfer der Europäer in die USA zu stoppen. Einer Facebook-Juristin zufolge kann der Konzern nun nicht mehr so agieren, wie er möchte.
Foto: Facebook
Facebook rasselt mit den Säbeln: "Es ist nicht klar, wie Facebook und Instagram Services in Europa fortgesetzt werden können." Laut einer eidesstattlichen Versicherung von Yvonne Cunane, Datenschutzbeauftragte bei Facebook, an die irische Datenschutzbehörde, könne der US-Konzern nicht mehr weiter wie gewohnt agieren.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2020, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Daten der Europäer in den USA nicht ausreichend geschützt sind und US-Behörden jederzeit darauf zugreifen können, hatte die irische Datenschutzbehörde die Ermittlungen aufgenommen.
Ende des Datenabkommens Privacy Shield
Das Ergebnis steht zwar noch nicht fest, allerdings untersagt die Datenschutz-Grundverordnung der EU, persönliche Daten in Nicht-EU-Staaten zu transferieren. Und das gilt seit zwei Monaten eben auch für Facebook.
Den EU-Richtern war ein Dorn im Auge, dass Facebook die Daten nicht nur für Werbezwecke vermarktet, sondern auch den Geheimdiensten darauf legalen Zugriff verschaffe. Nach Ansicht des Gerichts müssten europäische Daten daher besser vor Überwachung geschützt werden.
Dass das Ende des Datenabkommens Privacy Shield zwischen den USA und Europa auch für Facebook Konsequenzen haben würde, war absehbar.
Prozess seit sieben Jahren
"Die irische Datenschutzkommission (IDPC) hat eine Untersuchung der von Facebook kontrollierten EU-US-Datenübermittlungen eingeleitet und angedeutet, dass die Standardvertragsklauseln in der Praxis nicht für EU-US-Datenübermittlungen verwendet werden können. Das Verfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber falls man dem Ansatz folgen sollte, könnte er weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen haben, die sich auf Standardvertragsklauseln verlassen, sowie auf die Online-Dienste, auf die sich viele Menschen und Unternehmen verlassen", heißt es auf der Unternehmensseite von Facebook.
Angestoßen wurde der Prozess abereits vor sieben Jahren, durch die Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten und Juristen Max Schrems, der der irischen Datenschutzbehörde Untätigkeit vorwirft.
Gegenüber Futurezone.at zeigte sich Schrems erfreut über die jüngsten Entwicklungen: "Es ist schön dass sich die Erkenntnis bei den globalen Konzernen nun auch durchsetzt, dass ihre Dienste so in Europa nicht anzubieten sind. Natürlich können sie aber auch ihre Produkte entsprechen anpassen. Durch ein stärker geteiltes Netzwerk, wo nur jene Daten mit den USA ausgetauscht werden, die wirklich hin müssen, wäre das leicht möglich."
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Der wirtschaftliche Schaden wäre immens
Dass sich Facebook tatsächlich aus seinem zweitgrößten Markt nach den USA zurückziehen wird, ist unwahrscheinlich. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens.
Man sei sich bewusst, schreibt das US-Unternehmen auf seiner Seite, "dass der Aufbau eines nachhaltigen Rahmens, der reibungslose Datenflüsse in andere Länder und Rechtssysteme unterstützt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Grundrechte der EU-Nutzer respektiert werden, keine leichte Aufgabe ist und Zeit braucht."
Allerdings, fordert die Plattform weiter, sollten Regulierungsbehörden einen verhältnismäßigen und pragmatischen Ansatz wählen, um Störungen für die vielen tausend Unternehmen zu minimieren, die sich wie Facebook in gutem Glauben auf diese Mechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen.
"Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch ein starkes Rechtsstaatsprinzip untermauert werden, um transatlantische Datenströme langfristig zu schützen."
Facebook, so viel wird deutlich, möchte eine Interimslösung erzwingen, die dem Konzern seinen durch das Kippen des Privacy Shields genommen Sonderstatus wieder einräumt. Es beleibt abzuwarten, wie standhaft die irischen Behörden bleiben.
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