Leistungsschutzrecht:
VG Media geht kartellrechtlich gegen Google vor
Vor einer Woche kündigte die VG Media an, Google zivilrechtlich zu zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Netz zu zahlen. Nun beschwert sich die Gesellschaft auch beim Bundeskartellamt gegen den Internetriesen, weil er seine Marktmacht missbrauche.
Nachdem die VG Media vor knapp einer Woche ankündigte, zivilrechtlich gegen Google vorzugehen, um den Internetriesen dazu zu bringen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen, legen die Gesellschaft und die zwölf sie tragenden Verlage nun auch beim Bundeskartellamt Beschwerde ein.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer missbrauche Google seine Marktmacht. Hintergrund ist der zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzte Verzicht, Zahlungsansprüche für die Verwertung der Rechte der Presseverlage geltend zu machen. Weil Google die Verleger aufgefordert hatte, auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes ganz zu verzichten, sei die Beschwerde beim Bundeskartellamt unausweichlich gewesen, so die VG Media in einer Erklärung. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent ist Google führend auf dem deutschen Suchmaschinen-Markt.
Axel Gleie, Sprecher der Geschäftsführung des VG-Media-Gesellschafters Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) sagte dazu: "Google missbraucht seine Marktmacht, wenn es die Verlage nötigt, auf eine Bezahlung zu verzichten, die ihnen nach dem Leistungsschutzrecht eigentlich zusteht. Eine Suchmaschine, die einen Marktanteil von 90 Prozent hat, ist für uns unverzichtbar. Mit unseren Angeboten gar nicht mehr vorzukommen oder auf schlechte Plätze verwiesen zu werden, ist für uns nicht hinnehmbar, weil es keine Alternative gibt. Auch Google muss sich an die Spielregeln halten. Dieser Marktmissbrauch hätte weitreichende Folgen für die Demokratie, denn die deutschen Verlage sind mit ihren publizistischen Angeboten nach wie vor die wichtigsten Garanten für die Meinungsbildung."
Weitere der insgesamt zwölf Gesellschafter der VG Media sind Axel Springer ("Bild", "Welt"), Burda ("Focus"), Funke ("WAZ", "Hamburger Abendblatt"), Madsack ("Hannoversche Allgemeine", "Leipziger Volkszeitung"), M. DuMont Schauberg ("Kölner Stadtanzeiger", "Express") und Aschendorff ("Westfälische Nachrichten"). Mit dabei sind zudem der Münchener Zeitungs-Verlag ("Münchner Merkur"), die Presse-Druck und Verlags-GmbH ("Augsburger Allgemeine"), die Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft ("Rheinische Post"), der Evangelische Presseverband Norddeutschland und die ZGO Zeitungsgruppe Ostfriesland. Die Verlage waren Anfang des Jahres bei der Verwertungsgesellschaft der TV- und Radiosender eingestiegen.
An der LSR-Allianz beteiligen sich allerdings mehrere wichtige Online-Portale nicht. Dazu gehören Spiegel Online, Handelsblatt.com, Faz.net, Stern.de und Sueddeutsche.de. Auch Focus.de und die deutsche Ausgabe der "Huffington Post" lassen sich derzeit nicht durch die VG Media vertreten. Diese Portale gehören zur Tomorrow Focus AG,die mehrheitlich dem Burda-Verlag gehört. Allerdings befinden sich rund 40 Prozent der Aktien der Tomorrow Focus AG im Streubesitz.
Die VG-Media nimmt nicht nur Google ins Visier, vor einigen Tagen kündigte die Gesellschaft an, auch gegen Microsoft, Yahoo, die Telekom und 1&1 zivilrechtlich vorgehen zu wollen.
(kh/dpa)
