BGH schlägt Autoren Tantiemen zu:
VDZ und Börsenverein befürchten Verlagspleiten nach VG-Wort-Urteil
Das VG-Wort-Urteil und das Ende der Ausschüttung an Verlage könnte vor allem die kleinen der rund 3000 Printhäuser in die Insolvenz treiben.
Foto: Screenshot vgwort.de
Nach der BGH-Entscheidung zum Urheberrecht erwartet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels "entschlossenes politisches Handeln" in Berlin und Brüssel. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei "kulturpolitisch höchst problematisch", erklärte in Frankfurt der Dachverband der Branche, dem auch die Verlage angehören.
Der BGH hatte am Donnerstag entschieden, dass die Münchner Verwertungsgesellschaft (VG) Wort keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten darf. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu. Für die Verlage ist das ein schwerer Schlag, da ihnen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich entgehen.
Die Entscheidung könne vor allem die kleinen der rund 3000 Verlage in die Insolvenz treiben, hieß es beim Börsenverein. Die Zeitschriftenverleger ließen über ihren Verband VDZ mitteilen: "Infolge der nun notwendigen Rückstellungen für Rückzahlungen aus vergangenen Jahren und ausbleibenden Einnahmen besteht die Gefahr, dass eine erhebliche Zahl von Verlagen ihren Geschäftsbetrieb werde einstellen müssen." Eine umgehende Korrektur durch den deutschen und europäischen Gesetzgeber sei dringend erforderlich, forderten die Verleger.
Seit dem frühen 19. Jahrhundert sei es Brauch, die Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften zwischen Verlag und Autor aufzuteilen, fügte der Börsenverein hinzu. "Jetzt muss im Urheberrecht nachjustiert werden", sagte ein Verbandssprecher. Es gebe dazu Zusagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und EU-Kommissar Günter Oettinger.
Außerdem werde Verfassungsbeschwerde geprüft, kündigte der Börsenverein an. Der Verlag C.H. Beck, der auf der Seite der VG Wort vor Gericht kämpfte, werde zunächst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
Auf einen weiteren Aspekt der Auswirkungen des VG-Wort-Urteils wies der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hin. Er warnte vor Konsequenzen "für die Vielfalt der Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung". Zumal die Zeitungsverleger seit Jahrzehnten die Ausschüttungen aus den so genannten Reprographie-Abgaben "zweckgebunden ausschließlich für die journalistische Aus- und Fortbildung" eingesetzt hätten. "Diese Finanzierungsquelle ist durch das BGH-Urteil zerstört worden", meinte eine Sprecherin.
W&V Online/dpa
