Thüringen wendet sich gegen ARD/ZDF-Reform
Die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung droht zu scheitern. Laut "Handelsblatt" hat die Thüringische Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haushaltsgebühr. Stattdessen soll eine neue Steuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren.
Zitterpartie um die geplante ARD/ZDF-Reform: Wie "Handelsblatt-Online" berichtet, könnte die der Monate ausgehandelte Reform der Finanzierung der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten in letzter Minute scheitern. Die Thüringische Landesregierung hat laut "Handelsblatt" gegen das Modell einer Haushaltgebühr verfassungsrechtliche Bedenken. So berufe sie sich auf ein 110-seitiges Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Das Bundesland schlägt laut Bericht stattdessen die Einführung einer Steuer für ARD und ZDF vor.
"Über die richtigen Konzepte, wie die zukünftige Rundfunkfinanzierung ausgestaltet werden soll, herrscht keine Einigkeit", sagt Staatsrechter Waldhoff gegenüber dem "Handelsblatt". Die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer wollen die bisherige Gerätegebühr abschaffen, die seit mehr als 25 Jahren von der Gebühreneinzugszentrale GEZ eingezogen wird. Statt der Gerätegebühr soll es ab 2013 eine monatliche Haushaltsgebühr von 17,98 Euro geben. Um die Haushaltsgebühr wie geplant 2013 einzuführen, müssen alle 16 Ministerpräsidenten und alle Landtage zustimmen.
Thüringen hingegen trete nun für eine Rundfunksteuer ein. "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", zitiert das "Handelsblatt" das Gutachten.
Thüringen halte zudem Steuerfinanzierung von ARD und ZDF für sozial gerechter. Die Haushaltsgebühr, die kaum sozial gestaffelt werden kann, sei "strukturell unsozial", schreibt Rechtsexperte Waldhoff. Eine Steuer sei im Gegensatz zur Haushaltsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn Karlsruhe habe in der Vergangenheit insbesondere die Funktion des Rundfunks in der öffentlichen Meinungsbildung herausgestellt.
Thüringens Medien-Staatssekretär Peter Zimmermann fürchte die "problematische Nähe des geplanten Wohnungs-/Betriebsstättenbeitrags zu einer Steuer". Das gehe aus einem Schreiben des früheren ARD-Reporters an die Staatskanzleien der Bundesländer hervor, das dem Handelsblatt vorliege. Er sehezahlreiche Probleme bei der geplanten Haushaltsgebühr, beispielsweise bei der längeren Nichtnutzung einer Wohnung oder Betriebsstätte sowie bei Zweitwohnungen.
