Rundfunkgebühren: Haushaltsabgabe kommt
Die Rundfunkkommission hat sich am Mittwoch in Berlin auf einen Modellwechsel geeinigt. Das geplante Werbeverbot im Programm von ARD und ZDF bleibt erst einmal auf der Strecke.
Es ist entschieden: Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gezahlt werden. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Das teilt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, mit.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt. Erst einmal gelten weiter 17,98 Euro pro Monat. Damit folgen die Länder weitgehend dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der den Modellwechsel favorisiert hat. Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) rund 7,3 Milliarden Euro ein. Die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe in ihren Details ist unklar. Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist indes gesichert; sie bleibt erhalten, die Daten kommen künftig vom Einwohnermeldeamt.Nur "ersichtliche Empfangsunfähigkeit" ist künftig die Ausnahme, um dem Gebührenzahlen zu entkommen.
Wenig Mut haben die Länder - wie erwartet - beim Werbeverbot gezeigt. Fest steht nun nur, dass sie ab 2013 kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen zeigen dürfen. Ausnahme sind große Sportereignissen. Ein stufenweises Werbeverbot bei ARD und ZDF liegt damit erst einmal auf Eis. Zuletzt hat es geheißen, die Finanzierung des Modellwechsels habe Vorrang, Gebühren dürften dabei nicht erhöht werden. Das machen diverse Länder zur Bedingung für einen Wechsel hin zur Haushaltsabgabe. Ein Wegfall der Werbeerlöse würde indes eine Gebührenanpassung nach oben mit sich bringen. Abgeschmettert ist auch die Möglichkeit, dass bayerischer Lokalfunk künftig Zuschüsse aus dem Gebührentopf bekommen könnte. Über die "Öffnungsklausel" hat der W&V-Schwestertitel "Kontakter" berichtet.
Die Öffentlich-Rechtlichen begrüßen den Wechsel des Gebührenmodells. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagt: "Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht. Auch wenn das aktuelle Gebührenmodell noch bis 2013 gilt, ist mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten nun das Ziel klar bestimmt." ZDF-Chef Markus Schächter nennt die Haushaltsabgabe "zukunftssicher" sowie "einfacher und verständlicher". Deutschlandradio-Intendant Wille Steul betont: "Dieses wesentlich klarere und einfachere System hat die Chance, die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen, wenn auch die Detailgestaltung noch Risiken birgt." Generell begrüßt wird das Ganze auch von der Politik selbst. Das neue Modell sei "die beste Grundlage für ein gutes, unverwechselbares Programm von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk", sagt Marc Jan Eumann MdL, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Aber er rügt den Stillstand beim Werbeverbot: "Am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten ist ein anderer wichtiger Reformschritt gescheitert: Der von Ministerpräsident Kurt Beck vorgeschlagene stufenweise Ausstieg aus der Werbung." Eumann kündigt an: "Das Thema bleibt auf der medienpolitischen Agenda."
Laute Kritik kommt indes vom Privatfunkverband VPRT; hörbar angesäuert ist dessen Präsident Jürgen Doetz über das auf Eis gelegte stufenweise Werbeverbot: "Die Chance, die Legitimation von ARD und ZDF auch perspektivisch zu stärken, ist damit für lange Zeit vertan. Auf der Stecke geblieben ist die politische Glaubwürdigkeit - statt standhaft zu bleiben haben einige Ministerpräsidenten offenkundig lieber den Kniefall zum 60. Geburtstag der ARD geübt."
