Wegen Mehreinnahmen :
Nur noch 16,98 Euro Rundfunkbeitrag? Länder halten Senkung für möglich
Dank Rundfunkbeitrag: Länder und KEF reden von Mehreinnahmen "bis an die Milliardengrenze". Bis zu einem Euro könnte die Abgabe für ARD und ZDF sinken ...
Der Rundfunkbeitrag könnte aus Sicht der Länder wegen Mehreinnahmen deutlich sinken - erstmals überhaupt. Das teilt die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), mit. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte. Seine Staatskanzlei durchleuchtet seit Monaten das öffentlich-rechtliche System auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Derzeit zahlt ein Haushalt monatlich 17,98 Euro. Einen Zeitpunkt nennen beide Politiker nicht. Die Gebührenkommission KEF erwarte nach Umstellung der Gebühren auf die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen, "die bis an die Milliardengrenze herangehen", sagt Tillich in Dresden. Ein entsprechender Bericht werde in den nächsten Tagen veröffentlicht. "Wir sehen eine Möglichkeit, dass wir bis zu einem Euro im Prinzip die Rundfunkgebühren senken können", so der sächsische Politiker. Nur noch 16,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Haushalt und Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio?
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer äußert sich ähnlich. "Auch die mir vorliegenden Informationen deuten auf substanzielle Mehreinnahmen in einer Größenordnung bis zu einer Milliarde (Euro) hin. Damit besteht die Möglichkeit, erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung eine deutliche Beitragssenkung in Aussicht zu stellen", teilt Dreyer der Nachrichtenagentur "dpa" mit. Zugleich gebe es eine Entwicklungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Dies zeigt, wie richtig die Umstellung auf das neue Beitragsmodell war." Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik innerhalb der Bundesländer. Auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger bestätigt, dass zu einer Senkung des Beitrags kommen könne. "In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Anfang Januar könnten die Gespräche über eine Senkung beginnen.
Rückblende: Der neue Rundfunkbeitrag hat die bisherige Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2013 ersetzt. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen – unverändert 17,98 Euro. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen. Kritik am Beitrag hat es beispielsweise von Unternehmen mit vielen Filialen gegeben, die nun deutlich mehr belastet werden. Diverse Klagen laufen. Auch Schlupflöcher haben sich aufgetan, um im privaten Bereich der neuen Gebührenform zu entkommen. Dreyer hält nun eine Entlastung von denjenigen für möglich, von denen die Mehreinnahmen kommen. "Es steht das Versprechen der Länder, die zusätzlichen Beitragseinnahmen genau zu evaluieren, um zu sehen, aus welchen Bereichen (Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche Institutionen) Mehreinnahmen kommen und dort dann gezielt für Entlastung zu sorgen." ARD und ZDF halten sich bislang mit Kommentaren zurück.
Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor würde eine durch Mehreinnahmen mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags "sehr begrüßen", warnt aber vor vorschnellen Plänen. Seit Ende vergangener Woche seien der ARD Schätzungen der Gebührenkommission KEF bekannt, sagt Marmor der "dpa". "Danach könnte es bis 2016 zu deutlichen Mehreinnahmen kommen. Dennoch gilt weiterhin: Es sind vorläufige Schätzungen, die nochmals überprüft werden." Der ARD-Vorsitzende. "Sollte es Mehreinnahmen geben, wäre das für alle eine gute Nachricht. Das hieße nämlich: Der neue Rundfunkbeitrag funktioniert." Allerdings laufe gleichzeitig auch noch eine Untersuchung der Länder, ob bestimmte Einrichtungen durch das neue Modell zu stark belastet werden. Marmor: "Wenn im Ergebnis der Beitrag wirklich gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung unserer Beitragszahler sehr begrüßen. Darüber müssen aber die Länder auf Basis eines Vorschlags der KEF entscheiden." Wenn, dann könnte eine Senkung erst ab 2015 greifen - sickert im Lauf des Tages durch.
dpa/ps
