Neuer Glücksspielstaatsvertrag öffnet den Markt
15 der 16 Bundesländer haben sich nun doch auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes verständigt. Das Milliardengeschäft soll für weitere Anbieter geöffnet werden. Kiel bleibt bei seinem liberaleren Alleingang.
Die Öffnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes für private Anbieter rückt näher. 15 der 16 Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung unterzeichnet. Damit soll es vom kommenden Jahr an 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben sowie eine Spielumsatzsteuer von fünf Prozent. Poker und Casino-Spiele bleiben dagegen verboten. Schleswig-Holstein bleibt seiner noch liberaleren Linie treu: Kiel will seinen Glücksspiel-Markt noch weiter öffnen und zieht daher nach wie vor nicht mit. Offen ist zudem eine endgültige Zusage der EU-Kommission.
Zu den Details: Die 15 Bundesländer wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Schleswig-Holstein will weiter gehen und hat für 2012 ein eigenes Gesetz beschlossen. Die Kieler Pläne sehen unter anderem keine Begrenzung bei den Lizenzen für Sportwettenanbieter vor und lassen weitreichendere Werbung beim Lotto zu. Kiel erlaubt Poker und Casino-Spiele im Internet, letzteres aber mit der Einschränkung, dass nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die 15 Bundesländer belassen es bei dem Verbot von Poker und Casino-Spielen im Internet.
Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende 2011 aus. Er muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Auf dem deutschen Glücks- und Gewinnspielmarkt insgesamt wurden 2010 etwa neun Milliarden Euro umgesetzt, schätzungsweise ebenso viel bei Sportwetten. Viele Sportwetten finden aber in einer Grauzone statt. Ein Großteil der Umsätze entfällt auf ausländische Anbieter, die in Deutschland keine Steuern und Abgaben zahlen. Knapp vier Milliarden vom Gesamtumsatz entfielen auf Spielhallen.
Die TV-Branche – sie hofft auf dicke Werbeerlöse aus dem Segment – wirkt erleichtert. Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Constantin-Manager Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Privatfunkverband VPRT, die Unterschriften unter den neuen Glücksspielstaatsvertrag durch die Ministerpräsidenten grundsätzlich begrüßt. Er appelliert in einer Mitteilung an die Länder, „den eingeschlagenen Weg hin zu einem liberaleren Glücksspielrecht mit der Umsetzung entsprechender Werberichtlinien zum Staatsvertrag fortzusetzen und sich perspektivisch mit der Glücksspielregulierung an dem Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz zu orientieren“. Es biete die besten Voraussetzungen dafür, den ganz überwiegenden Teil des Online-Gaming-Bereichs aus dem heutigen Schwarzmarkt in einen kontrollierten und regulierten Markt zu überführen.
