Einstweilige Verfügung:
Nazi-Pose auf Facebook: AfD setzt sich gegen Martin Schulz durch
Der Präsident des Europäischen Parlaments muss sich Nazi-Vergleiche im digitalen Wahlkampf gefallen lassen. AfD-Anwalt Ralf Höcker stochert genüßlich in der Medienwunde.
Der Präsident des Europäischen Parlaments muss sich Nazi-Vergleiche im digitalen Wahlkampf gefallen lassen. SPD-Spitzenmann Martin Schulz hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgezogen, mit der er gegen einen Facebook-Post der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative NRW vorgehen wollte. Die Junior-Euroskeptiker zeigen Schulz unter dem Titel "Keine Großreiche! Für niemanden!" in vorgeblicher NS-Pose.
Nach der Europawahl mache der Rechtsstreit keinen Sinn mehr, so Schulz gegenüber dem Landgericht Hamburg. AfD-Anwalt Ralf Höcker interpretiert den Rückzieher naturgemäß ganz anders. Schulz habe mit seinem Antrag ohnehin keine Chance gehabt, so Höcker gegenüber W&V. Das habe ihm die Vorsitzende Richterin der Pressekammer telefonisch bestätigt. "Wer selbst ständig ´Nazi, Nazi!´ brüllt, verwirkt nun einmal einen Gutteil seines Achtungsanspruchs und muss sich auch umgekehrt Nazivergleiche gefallen lassen", findet der Kölner Medienrechtler, der als Promi-Anwalt für Jörg Kachelmann und Felix Magath bekannt geworden ist. Jeder Politiker sollte das im Hinterkopf haben, "bevor er lospöbelt".
Martin Schulz ist bisher eher als Opfer von Nazi-Vergleichen bekannt geworden. Legendär ist eine Ausfall des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament 2003: "Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!".
