17,21 Euro ab 2017?:
Na sowas! KEF will Rundfunkbeitrag weiter senken
Mehr in den Kassen von ARD und ZDF seit Umstellung auf den Rundfunkbeitrag: Nun empfiehlt die KEF, die Gebühr ab 2017 um weitere 29 Cent zu kürzen.
Die Gebührenkommission KEF empfiehlt nach Angaben der sächsischen Landesregierung, den Rundfunkbeitrag ab 2017 weiter abzusenken. Das bestätigte der Chef der Dresdner Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Die KEF empfiehlt in ihrem Entwurf eine neuerliche Absenkung um 29 Cent auf 17,21 Euro ab 2017. Das Papier ging den Landesregierungen am Donnerstag zu. Die Kommission prüft den Finanzbedarf und spricht eine Empfehlung aus. Letztlich entscheiden die Bundesländer.
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben indes für die Jahre 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf angemeldet. Laut "Bild" erkennt auch die KEF Mehrkosten für die öffentlich-rechtlichen Programme - und gesteht den Sendern 2,02 Milliarden Euro zu. Die Anstalten selbst hatten allerdings für die bevorstehende vierjährige Periode 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und noch einmal nachtarockt, zumal ab 2017 die Einnahmen aus Radiowerbung bei der größten ARD-Anstalt WDR auf Basis des neuen Gesetzes stufenweise bis 2019 deutlich zurückgefahren wird. Doch seit der Umstellung des früheren Gebührensystems auf den pro Haushalt geltenden Rundfunkbeitrag seit 2013 wird deutlich mehr in den Gebührentopf gespült: Laut KEF kommen in der aktuellen Gebührenperiode gut 1,5 Milliarden Euro mehr zusammen.
Sachsen will die empfohlene Senkung schon einmal nicht mittragen. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel der dpa. ”Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt.“ Die Länder haben wie immer die Möglichkeit, von der Empfehlung abzuweichen. Laut dem CDU-Politiker prüfen sie nun, "ob und in welchen Ausmaß eine Beitragsabsenkung das von allen Ländern bisher konsentierte Ziel der Beitragsstabilität gefährdet".
Sachsen-Anhalt dagegen spricht sich für eine Senkung aus. ”Sollte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrages empfehlen, so würde ich dies begrüßen und im Kreise meiner Amtskollegen unterstützen“, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zuvor mitgeteilt.
Übrigens: Das Bundesverwaltungsgericht wird im März die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags prüfen. Dann werden in Leipzig die ersten von insgesamt 25 anhängigen Klagen gegen den Beitrag verhandelt. Mehrere Privatkläger halten die Abgabe für verfassungswidrig. Sie besitzen entweder nur ein Radio oder gar kein Gerät. Zahlen müssen sie trotzdem, weil der Beitrag inzwischen pro Haushalt erhoben wird. Das sei willkürlich und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung.
Später im Jahr steht dann auch noch unter anderem die Klage von Sixt zur Verhandlung an. Auch die Münchner halten den Rundfunkbeitrag für rechtswidrig. Es werde einfach vermutet, dass in jeder Filiale Rundfunk empfangen werde - obwohl das gar nicht der Fall sei. Früher mussten Betriebe die Zahl ihrer Geräte melden.
ps/dpa
