ARD/ZDF/DeutschlandRadio:
Kostenexplosion: Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag
Rossmann drücken enorme Zusatzbelastungen durch den Rundfunkbeitrag - stolze 170.000 Euro mehr. Indes übt die ARD via "Zapp" Selbstkritik...
Die Drogeriekette Rossmann will gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen. Ein Unternehmenssprecher bestätigt einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"). Das Unternehmen rechnet laut "FAZ" damit, dass es statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr leisten müsse. Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin noch nicht enthalten.
Damit bestätigt Rossmann selbst zum Teil eine Entwicklung, die in der vergangenen Woche von Springers "Bild" unter dem Label "TV-Zwangssteuer" skizziert wurde. Allerdings hat das Boulevardblatt bei den Kosten zu hoch gegriffen und angedeutet: "Jetzt sollen es 402.000 Euro sein – eine Steigerung von 1300 Prozent". Das rechnete "Bild" damals vor.
Zurück zur Klage: Laut "FAZ" richtet sich das Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dass die Klägerin "Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht, sprengt jede vernünftige Dimension", zitiert die Zeitung aus der Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigt an, man werde nötigenfalls auch vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
In der Debatte um Mehrkosten durch den neuen Rundfunkbeitrag setzt die Drogeriemarktkette dm zunächst auf eine gütliche Einigung. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch, hofft noch auf Anpassungen. "Sollten diese ausbleiben, möchten wir juristische Schritte nicht ausschließen“, droht der dm-Lenker. Es entstünden durch den neuen Rundfunkbeitrag erhebliche Mehrkosten; man gehe von ungefähr dreifach erhöhten Kosten aus, von zuvor 94.000 auf jetzt 266. 000 Euro." Die Kette hat in Deutschland 1345 Filialen
Der BR in München rechnet vor, dass die Wirtschaft insgesamt voraussichtlich durch den neuen Rundfunkbeitrag insgesamt weniger belastet werde als durch die bisherige Rundfunkgebühr. "Für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe wird lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 EUR anfallen, mit dem auch 1 geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist", heißt es an der Isar. Davon profitieren würden Handwerker oder auch das Hotelgewerbe. Mittlerweile platzt den Öffentlich-Rechtlichen dann doch der Kragen angesichts der Kampagne, die die "Bild" gegen den neuen Rundfunkbeitrag fährt.
Die Selbstkritik überlässt die ARD indes dem Medienmagazin "Zapp" des NDR. In einem Beitrag vom Mittwoch versuchen die Macher zu erklären, warum es so viel Kritik am neuen Rundfunkbeitrag von diversen Seiten hagelt. "Zapp" führt dies vor allem auf "mangelnde Transparenz" zurück.
kas/ps/dpa
