Glücksspiel:
Klageflut gegen Sportwettenlizenzierung
Fünf Sportwettenanbieter reichen Klage gegen das Vergabeverfahren des hessischen Innenministeriums ein.
Das Innenministerium Hessen, das für die Vergabe von Sportwettenlizenzen zuständig ist, bekommt juristischen Gegenwind. Die fünf größten Sportwettenanbieter, darunter Tipico und Bwin, haben nach W&V-Information beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einzeln Klage gegen das Vergabeverfahren von Sportwettenkonzessionen eingereicht. Dies bestätigte der Anwalt der Kläger, Ronald Reichert, auf W&V-Anfrage.
Die privaten Sportwettanbieter stören sich daran, dass das Ministerium die Sportwettenvergabe ausgerechnet an die Anwaltskanzlei CBH ausgelagert hat. CBH hat das staatliche Glücksspielmonopol jahrelang gegen die privaten Anbieter verteidigt und führt für einige Gesellschaften des Lottoblocks noch heute anhängige Verfahren gegen private Sportwettenanbieter. Eine Interessenkollission liegt nahe: Durch das Vergabeverfahren bekommt CBH detaillierten Einblick in die Finanzen der Prozessgegner.
Im Visier der Juristen sind auch die knappen Antragsfristen. "Es wurden unrealistische Fristen festgesetzt, die es ausländischen Anbietern unmöglich machen, einen Lizenzantrag rechtzeitig einzureichen," rügt Reichert, der Eilanträge auf Fristverlängerung stellen wird. Klagen weiterer Anbieter sind in Vorbereitung. Es wird noch geprüft, ob sie an verschiedenen Verwaltungsgerichten in Deutschland gestreut werden.
Mit einer weiteren Klagewelle ist im kommenden Jahr zu rechnen. Nur 20 Wettanbieter sollen eine Lizenz bekommen. So sieht es der geänderte Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 vor. Über 200 Unternehmen haben sich beworben. Angeblich sollen sich auf acht von 20 Lizenzen staatliche Anbieter beworben haben, ist im Markt zu hören. Darunter ist jedenfalls die Ods Oddset Deutschland Sportwetten GmbH - wo überraschenderweise aber bisher nur die Lottogesellschaften von Baden-Württenberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland Gesellschafter sind. Sieben weitere Landeslottogesellschaften müssten demnach in Hessen einen eigenen Lizenzantrag für die Veranstaltung von Sportwetten gestellt haben. Danach jedoch sieht es nach einer ersten Stichprobenrecherche nicht aus: Thüringen Lotto und Lotto Hamburg dementieren, Lotto Niedersachsen will sich nicht äußern. Nordwestlotto Kiel überlegt noch, ob es Gesellschafter der Ods GmbH wird, will aber keinen eigenen Lizenzantrag stellen.
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