Finanzausgleich:
Im ARD-Reich bekommen die Zwerge mehr Geld
Bares Geld statt ARD-interne Sach- und Dienstleistungen sollen Radio Bremen und den SR beweglicher machen. Geld fließt auch in DVB-T2.
Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, die beiden kleinsten ARD-Anstalten, sollen mehr finanziellen Spielraum bekommen: Die Anstalten haben sich auf eine Neuordnung ihres Finanzausgleichs geeinigt. Das teilt der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor am Mittwoch in Bremen nach der Intendantensitzung mit. Die Details: ARD-interne Sach- und Dienstleistungen an Radio Bremen (RB) und den Saarländischen Rundfunk (SR) sollen zum größten Teil in Geld umgewandelt werden, diese Summen sollen auf Dauer fließen. Dabei geht es um einen Anteil von 12,5 Millionen Euro an dem Gesamtvolumen von 16,4 Millionen Euro. Die beiden Sender können frei über die Verwendung des Geldes entscheiden. Darüber hinaus bekommen RB und SR freiwillige Ausgleichsleistungen der fünf großen ARD-Sender - BR, MDR, NDR, SWR und WDR - in Höhe von je fünf Millionen Euro pro Sender jährlich für 2015 und 2016. Aber: "Ein Restbedarf besteht immer noch", so Marmor. Diesen Bedarf werde man ebenso wie die freiwilligen Leistungen als ein "gemeinschaftliches Projekt der ARD" für die nächste Gebührenperiode 2017 bis 2020 bei der Gebührenkommission KEF anmelden. Bis dahin sollen die beiden Sender Darlehen aufnehmen. Nun müssen noch die Gremien dem neuen Modell zustimmen. Der derzeitige ARD-Finanzausgleich gilt bis Ende 2014.
Weitere Entscheidungen, was mit dem Gebührengeld finanziert werden soll: ARD und ZDF wollen ihr terrestrisches Fernsehangebot vom Jahr 2017 an von der Übertragungstechnik DVB-T auf DVB-T2 umstellen. Bis 2020 soll der Umstieg dauern. "Uns ist es wichtig, dass jede und jeder überall und mit möglichst geringem technischen Aufwand und geringen Kosten unsere Programmangebote sehen kann", betont Marmor. Und das ZDF meint: "Mit dem neuen Standard können deutlich mehr Programme übertragen werden." Ganz anders RTL: Die Familie ist seit Ende Juli auf dem Rückzug vom digitalen Antennenfernsehen – zu unrentabel für zu wenig Reichweite. Geld ausgegeben wird im Ersten weiterhin für Ex-Fußball-Nationalspieler Mehmet Scholl. Er bleibt bis 2016 TV-Experte bei der ARD. Die vorzeitige Verlängerung des Vertrages um weitere zwei Jahre ist abgesegnet.
Auch sieht sich die ARD nach der Sitzung in Bremen im Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen – die Skandale bei MDR, KiKa oder auch NDR beschäftigten und beschäftigen die Gerichte – ein Stück weiter. Man habe sich mit der Produzentenallianz auf Leitlinien verständigt, heißt es. Darin verpflichten sich Senderverbund und Produzenten, zu "angemessenen und marktgerechten Preisen" über Inhalte zu verhandeln. Man wolle "konsequent Korruption" vorbeugen. "Beide Partner haben verabredet, sich bei Verdachtsmomenten zu informieren", heißt es. Für mehr Transparenz soll ein jährlicher Produzentenbericht abgeliefert werden mit Angaben über Aufwendungen für Auftrags-, Ko- und Lizenzproduktionen. Zum Auftakt hat die ARD vergangene Woche die Kosten für die wichtigsten Stoffe offengelegt, darunter die Budgets für "Tatort" oder Fernsehfilme.