Becel-Streit:
Foodwatch verliert gegen Unilever - und legt nach
Im Streit um die Margarine "Becel pro.activ" muss Foodwatch eine Niederlage einstecken. Allerdings gibt die Organisation nicht auf und hofft auf die EU. Unilever spricht von "Kampagnenschmutz".
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat im Streit mit dem Lebensmittelkonzern Unilever und seine cholesterinsenkende Margarine "Becel pro.activ" eine weitere Schlappe erlitten - will aber weiter kämpfen. Sie kündigte an, gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Dienstag voraussichtlich in Revision vor dem Bundesgerichtshof gehen zu wollen. Außerdem stellte Foodwatch bei der EU-Kommission den Antrag, der Margarine die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen. Unilever wertete das Urteil vom Dienstag als Sieg für die Konsumenten und die Meinungsfreiheit.
Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschied wie die Vorinstanz, dass Äußerungen eines Wissenschaftlers über die Margarine, die der Lebensmittelkonzern verbreitet hatte, durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Somit darf das Unternehmen weiter behaupten, es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf mögliche Gesundheitsrisiken seiner Margarine.
Foodwatch hatte dem Hersteller vorgeworfen, Nebenwirkungen der mit Pflanzensterinen angereicherten Margarine zu verschleiern und wollte ihm die umstrittenen Angaben zu seinem Produkt untersagen lassen (Az: sieben U 7/13). Es habe eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden, in der Kläger und Beklagte sagen dürften, was sie denken und meinen, erläuterte der Richter.
Ein Sprecher des Lebensmittelkonzerns warf den Verbraucherschützern "Kampagnenschmutz" vor, mit ihrem Antrag bei der EU-Kommission erneut eine "PR-Nebelkerze" zu zünden und den Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu ignorieren. "Sie sind ein schlechter Verlierer", sagte Unilever-Sprecher Merlin Koene.
Am Montag stellte Foodwatch außerdem bei der EU-Kommission den Antrag, der Margarine die Zulassung als Lebensmittel zu entziehen. In ihrem Schreiben an den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, heißt es: "Seit der Zulassung im Jahr 2000 sind mehrere Studien veröffentlicht worden, in denen die Sicherheit dieser Produkte infrage gestellt wird."
Der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, erklärte: "Auch wenn das Presserecht es nicht verhindern kann, dass Unilever Hinweise auf Nebenwirkungen leugnet, sind die entsprechenden Studien in der Welt." Die EU-Kommission dürfe an der Zulassung nicht festhalten, wenn Zweifel an der Sicherheit der Produkte bestünden. Foodwatch bezieht sich auf Studien, die ihren Angaben zufolge nahe legen, "dass hochkonzentriert zugesetzte Pflanzensterine das verursachen könnten, was sie eigentlich verhindern sollen: Ablagerungen in den Gefäßen und damit ein erhöhtes Risiko auf Herzkrankheiten."
