Liberalisierung von Fernsehwerbung:
Deutschland will mehr Werbung im Fernsehen erlauben
Fernsehen und Internet wachsen zusammen. Die Konsequenz auf EU-Ebene: Die zeitliche Beschränkung von Fernsehwerbung soll aufgegeben werden. Bund und Länder setzen sich nun für eine umfassende Liberalisierung ein.
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Fernsehen und Internet wachsen zusammen - und das macht neue Regeln für die Medienlandschaft erforderlich. Für die anstehende Neufassung der EU-Richtlinien haben Bund und Länder nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Und das setzt sich für die umfassende Liberalisierung von Fernsehwerbung ein. Der deutsche Vorschlag räume den Privatsendern weitgehende Spielräume ein, so die Analyse der "Süddeutsche Zeitung".
Bisher ist die Werbezeit auf 20 Prozent oder zwölf Minuten pro Sendestunde begrenzt. Das soll sich ändern. Denn bei der Erschließung von Werbeeinnahmen sollen Radio- und Fernsehsender nicht länger gegenüber Internet-Anbietern benachteiligt werden. Deshalb ist "die weitgehende Liberalisierung von Werbezeitbegrenzungen" eine der Kernforderungen im deutschen Positionspapier für die anstehende Neufassung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Dies solle den Wettbewerbsverzerrungen für Inhalteanbieter entgegenwirken, erklärte am Freitag die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder innehat.
"Wir wollen die Medienvielfalt bewahren und für alle Medienanbieter faire Wettbewerbschancen schaffen, und zwar unabhängig vom Weg der Verbreitung", erklärte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die das Papier am Freitag zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer der EU-Kommission in Brüssel übermittelte. Die EU-Richtlinie soll Mindeststandards unter anderem für Werbung, Jugendschutz und dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit festsetzen.
Das Positionspapier ist das erste Ergebnis der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die vor einem Jahr eingesetzt wurde. Demnach will Deutschland, dass Bestimmungen etwa zum Jugendschutz oder zum Verbot von Hassreden auf alle audiovisuellen Angebote ausgeweitet werden.
Eine "Unterscheidung von linearen und nicht-linearen Angeboten" werde der Medienrealität nicht mehr gerecht, heißt es. Als linear wird die von bestimmten Sendezeiten abhängige Übertragung von Radio- und Fernsehinhalten bezeichnet. Nichtlineare Angebote ermöglichen jederzeit den Zugriff auf Sendungen, etwa über die Mediatheken der Fernsehsender.
