Netzpolitik:
DLD: Wie Oettinger Europa digital vereinen will
Im Mai will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Strategie für einen einheitlichen europäischen Digitalmarkt vorlegen. Das kündigte der Politiker auf der DLD Conference in München an.
Im Mai will EU-Digitalkommissar Günther Oettinger die Strategie für einen einheitlichen europäischen Digitalmarkt vorlegen. Das kündigte der Politiker auf der DLD Conference in München an. Vorweg schickte er, dass Europa vor einer immensen digitalen Herausforderung stehe. Die EU habe gemeinsame Märkte für die Lebensmittel- oder Autoindustrie, aber 28 fragmentierte Märkte mit 28 regualtorischen Rahmen und Gesetzen für digitale Services und Produkte. Der Markt sei also für Start-ups und für Investoren wenig interessant. Ziel sei, aus der EU mit 510 Millionen Konsumenten auch einen einheitlichen digitalen Markt zu formen. Hier forderte Oettinger nationale Minister wie den Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, explizit auf, "nicht in Berlin Politik zu betreiben, sondern in Brüssel mitzuarbeiten."
Konkret kündigte der EU-Kommissar eine einheitliche EU-Richtlinie für den Datenschutz bis Ende des Jahres an. Mitte des Jahres solle bereits über eine Richtlinie zur Datensicherheit entschieden werden. Daneben steht eine Neuregelung des Urheberrechts an. Die derzeitigen EU-Richtlinien stammten aus dem Jahr 2001 - "also aus einer Zeit vor dem Start der eigentlichen digitalen Revolution", betonte Oettinger. Ihm gehe es um eine faire und ausgewogene Lösung, die den Interessen von Urherbern, Medien, Rechtehändlern, Transporteuren, Plattformbetreibern und Usern gerecht werde. Daneben gehe es um den Ausbau der Netzinfrastruktur.
Inwiefern die Regelung auch Google dazu verpflichtet, im Sinne eines Leistungsschutzrechtes Geld an Verlage für die Nutzung von Textausschnitten für Google News zu nutzen, ließ Oettinger offen. Ausschließen will er dies jedoch explizit nicht. Der US-Riese werde eingeladen, nach Lösungen zu suchen. Aber am Ende müsse Google den europäischen Weg gehen und neue europäische Copyright akzeptieren. Zuversichtlich sei er im Fall des Verfahrens gegen Google um die Frage nach Fair Search. Die bislang vergeschlagenen Kompromisse von Google zur Darstellung von Suchergebnissen der eigenen und fremden Services seien nicht ausreichend. Aber bis Mitte des Jahres erwartet Oettinger ein Ergebnis.
