Marktkonzentration:
Bundesregierung greift Google an

Die Bundesregierung verschärft ihre Tonart gegen US-Internetgiganten wie Google. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Ende des Monats veröffentliche die Regierung ihre sogenannte Digitale Agenda, mit der sie den Kurs ihrer Internetpolitik für die Regierungszeit abstecke. Im Entwurf dieser Agenda, der abgestimmt ist zwischen Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, finde sich ein Absatz, der wie eine Kriegserklärung an die Manager von Google verstanden werden könne. So heißt es laut "Spiegel" in dem Entwurf, Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse sein, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten". Und zwar solle dies auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Diese unterlägen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten".