Bayern-Funker sollen Gebühren erhalten
Der Freistaat nimmt einen neuen Anlauf: Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider hat bei der Rundfunkkommission initiiert, aus dem Gebührentopf Gelder für lokalen Rundfunk freizuschaufeln.
Die Münchner Staatskanzlei will die geplante Reform des Gebührenmodells hin zu einer Haushaltsabgabe nutzen, um eine "bayerische Gebühr" einzurichten. Das berichtet der W&V-Schwestertitel "Kontakter" in seiner aktuellen Printausgabe (EVT: 10.05.). Mit diesen Erlösen aus dem Gebührenaufkommen soll der lokale private Rundfunk in Bayern unterstützt werden. Vorbild ist dabei das Schweizer Modell. Bei den Eidgenossen werden seit einigen Jahren Gebühren für kommerzielles Fernsehen vor Ort abgezweigt.
Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, hat diese Pläne bei einer Feier zum 25. Geburtstag der Medienanstalt BLM enthüllt. Wie die Staatskanzlei auf Anfrage bestätigt, ist ein entsprechender Antrag bei der Rundfunkkommission der Länder bereits eingereicht worden – obwohl, wie Schneider witzelt, "der Antrag beim letzten Mal 15:1 in den Ländern abgeschmettert worden ist". Schneider deutet allerdings an, dass die Chancen "für eine finanzielle Förderlösung im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr" besser stünden als noch zwei Jahre zuvor.
Hinter der bayerischen Forderung steht, dass der bestehende staatliche Zuschuss für Lokal-TV vorerst nur bis 2012 verlängert ist. Die Mittel aus dem weiß-blauen Haushalt sind eine provisorische Lösung, die fürs Erste den früheren "Kabelgroschen" ersetzen soll. Ein erster Versuch aus Bayern, Gebühren in den Lokalfunk umzuleiten, ist aber gescheitert. Am 9. Juni treffen sich die Ministerpräsidenten, um nach der Vorlage des Gutachtens von Paul Kirchhof generell über den Wechsel des Gebührenmodells zu beraten.
