Kartellklage:
40 Generalstaatsanwälte rücken Facebook auf die Pelle
Für Facebook wird es zum Jahreswechsel 2020 noch einmal ungemütlich. Mehr als 40 Generalstaatsanwälte und die US-Regierung bereiten eine Kartellklage gegen den Social-Media-Riesen vor.
Foto: Facebook
Mehr als 40 Generalstaatsanwälte und die US-Regierung wollen Medienberichten zufolge schon am heutigen Mittwoch eine Kartellklage gegen Facebook einreichen. Sie werfen dem Online-Riesen vor, wettbewerbswidrige Taktiken zu verfolgen, um Wettbewerber zu kaufen oder auszuschalten und die eigene Dominanz im Social Web zu festigen. Vor allem die Übernahme von Instagram und WhatsApp sind den Anklägern ein Dorn im Auge. Sie glauben darin ein Muster erkennen zu können, wie Facebook Wettbewerber neutralisiert, dadurch selbst zum Marktführer wird und Nutzern den Zugriff auf datenschutzfreundlichere Alternativen verwehrt, schreibt die Washington Post. Die Wettbewerbshüter sollen aufgefordert werden, ein breites Spektrum möglicher Rechtsmittel zu prüfen - inklusive des Verkaufs einzelner Unternehmenstöchter.
US-amerikanische Ermittler leiteten bereits im vergangenen Jahr kartellrechtliche Untersuchungen gegen Facebook ein. Dutzende von Generalstaatsanwälten versprachen eine breit angelegte Untersuchung, die darauf abzielte, die digitale Dominanz von Facebook und seine ständig wachsenden Bemühungen, die Daten der Nutzer abzuschöpfen, zu untersuchen. Seitdem versucht Facebook mit einer massiven Lobby-Offensive, die Vorwürfe zu widerlegen. Laut Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hätten die Übernahmen von Instagram und WhatsApp Facebook geholfen, sich gegenüber Neueinsteigern im Markt wie TikTok zu behaupten. "Zum Zeitpunkt beider Übernahmen existierte eine stark wettbewerbsorientierte Landschaft, die auch heute noch besteht", sagte Facebook-Sprecher Chris Sgro in einer Erklärung im Oktober. "Die Aufsichtsbehörden haben jedes Geschäft gründlich überprüft und sahen zu Recht damals keinen Grund, sie zu stoppen".
Inzwischen allerdings sehen die Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten und des Bundes den Aufstieg von Facebook ganz anders. Branchenbeobachter erwarten, dass in den Kartellklagen im Detail darlegen werden wird, wie Facebook illegale, wettbewerbsfeindliche Taktiken verfolgte, um eine führende Position im Bereich der sozialen Netzwerke zu erreichen. Bei WhatsApp zum Beispiel haben die Kartellermittler das frühere Versprechen von Facebook an die Nutzer aufgegriffen, die Unabhängigkeit des Messaging-Unternehmens und den starken Schutz der Privatsphäre zu wahren. Tatsächlich allerdings vollzog Facebook nach der Übernehme eine Kehrtwende und versucht, die Daten seiner Nutzer in die anderen Dienste der Social-Networking-Site zu integrieren.
