Vor dem Gebührengipfel: Was wird aus GEZ und Werbefreiheit?
Bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühren herrscht seltene Einigkeit. Debatten sind beim Ländertreffen in Berlin rund um die Zukunft der Gebühreneinzugszentrale GEZ und um die Werbefreiheit von ARD und ZDF zu erwarten.
Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr wollen die Reform. Die gültige geräteabhängige Gebühr soll durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden. Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wird an diesem Mittwoch voraussichtlich übernommen, wenn sich am Nachmittag die Rundfunkkommission der Länder zusammensetzt und am Donnerstag die Ministerpräsidenten über den neuen, ab 2013 gültigen Staatsvertrag abstimmen.
Mit der Haushaltsabgabe wäre die Diskussion um gebührenfähige neue Geräte wie PCs und Handys vom Tisch. Doch sie wirft neue Debatten auf: Mit dem Modellwechsel könnten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ersparen - oder gar die GEZ an sich. Eine nur noch kleine GEZ-Behörde mit "deutlich abgespeckter Verwaltung" sieht Jürgen Doetz, Präsident des Privatfunkverbands VPRT kommen. "Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil." Unter den politischen Parteien reichen die Vorstellungen der FDP am weitesten: Die Finanzämter könnten den Einzug als staatliche Aufgabe mit übernehmen, die GEZ solle aufgelöst werden, schlägt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen vor. Die GEZ hält er für zu teuer und "verfassungsrechtlich bedenklich".
Ein anderes wichtiges Thema indes wird durch den Modellwechsel blockiert; sowohl Kirchhof als auch die Länderchefs wollen keine versteckte Gebührenerhöhung; das käme in Zeiten von Sparrunden schlecht bei den Wählern an. Mehr als die aktuell gültigen 17,98 Euro pro Monat soll auch künftig nicht fällig werden. Doch an der Vorgabe der Gebührendeckelung scheitert wohl die Werbefreiheit im Programm von ARD und ZDF; der Kontakter hat in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Aus Werbung und Sponsoring fließen zwar pro Jahr lediglich rund 230 Millionen Euro ein - bei etwa 7,3 Milliarden Euro Gebührengeldern. Doch müsste ein Werbeverbot durch mehr Gebühren kompensiert werden. So dürfte es im neu auszuhandelnden Rundfunkstaatsvertrag in Sachen Werbung vermutlich nur eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Löwenanteil ausmachen. Die Diskussion um den gestaffelten Ausstieg aus der Werbung wollen die Länder bis Ende 2012 aussetzen.
Sprechen werden die Länder in Berlin auch über den Finanzausgleich innerhalb der ARD-Anstalten; die kleinen wie Radio Bremen oder RBB leiden ungleich stärker unter dem Rückgang der Gebührenzahler aus teils demografischen Gründen. Des Weiteren befassen sich die Rundfunkreferenten und Ministerpräsidenten mit dem Jugendschutz.
