Edmund Stoiber kritisiert die Medienpolitik
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigt sich in einem Brief an die Ministerpräsidenten und an Bundeskanzlerin Angela Merkel besorgt über die deutsche Medienpolitik.
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat in einem Brief an die Ministerpräsidenten und an Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Medienpolitik scharf kritisiert. In dem Brief, der der "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") vorliegt, schreibt er: "Ich bin darüber besorgt, dass die Medienpolitik in Deutschland in einer gewissen Sackgasse steckt. Keine politische Partei misst ihr eine erkennbar hohe Priorität bei." Es sei ein "Regulierungsdickicht" entstanden, so Stoiber weiter, das die Innovationskraft der Medien hemme. Manche sprächen schon von einem "Wanderzirkus" der Medienforen, "auf denen dieselben Landespolitiker, Regulierer und Wissenschaftler seit Jahren fast immer dieselben Fragen verhandeln".
Stoiber ist seit kurzem als Beiratschef des Münchner TV-Konzerns Pro Sieben Sat.1 Media AG aktiv. In seinem Schreiben fordert er die Politik dazu auf, ihr Augenmerk nicht mehr nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu richten, da der private Rundfunk nicht weniger relevant sei. Dieser gerate bei der Bewältigung der Zukunft in eine "strategische Zwangslage", da die Privatsender in hochkonzentrierten Märkten von starken Unternehmen umgeben seien: "Tatsächlich haben wir alles andere als fairen Wettbewerb", so der Lobbyist Stoiber.
Auch auf die Internet-Konkurrenz weist Stoiber laut "SZ" hin: Web-Größen wie Google, Apple und Facebook setzten alles daran, "in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern". Es sei Stoiber daher "ein großes Anliegen, dass gerade die Länder als einstige Vordenker der dualen Medienordnung wieder zu einer mutigen, weitreichenden und nationalen medienpolitischen Agenda finden". Es gelte, die Medienordnung der Zukunft zu entwickeln, die Politik müsse "ihren Gestaltungsanspruch auf diesem Gebiet erneuern", fordert er.
