Facebook-Button: Schleswig-Holstein verschickt erste Abmahnungen

Schildbürgerstreich 2.0: Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein verschickt die ersten Abmahnungen wegen Facebook-Plugins auf Webseiten. Unter den Empfängern sind die Schleswig-Holsteinische Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". Auch zehn Unternehmen sollen auf der Empfängerliste stehen. Sie müssen mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro rechnen. Die Unternehmen hätten genug Zeit gehabt, die Facebook-Buttons zu entfernen. Doch schon kurz nach Bekanntwerden der Datenschutz-Pläne kündigten Schleswig-Holsteinische Unternehmen an, nicht auf Social Plugins verzichten zu wollen.

Gegen Behörden dürfen Bußgelder nicht verhängt werden, doch die Datenschützer können eine förmliche Beanstandung aussprechen und den Fall an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Dass Weichert Unterstützung von seinen Kollegen in anderen Bundesländern erhalten würden, kündigte sich schon früh an. Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28. und 29. September schließlich wurden Behörden aufgefordert, "von der Nutzung von Social-Plugins abzusehen, die den geltenden Standards nicht genügen."