"Gift für die Medienvielfalt": DJV kritisiert Forderungen des BDZV
Nachdem dem Verlegerverband BDZV der Gesetzesentwurf für Pressefusionen nicht weit genug geht, bezeichnet der Journalisten-Verbandschef Michael Konken die Forderungen der Zeitungsverleger als "Gift für die Medienvielfalt".
Die Kritik am Entwurf für die Kartellrechtsnovelle reißt nicht ab. Nachdem dem Verlegerverband BDZV die neuen Regeln für Pressefusionen nicht weit genug gehen, plädiert nun der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) für den Erhalt der bestehenden Form. Die Forderungen des BDZV nach einer weitgehenden Lockerung der Kontrolle sei "Gift für die Medienvielfalt", erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Weniger selbständige Zeitungstitel würden weniger Qualitätsjournalismus und weniger journalistische Arbeitsplätze bedeuten. Das ist weder mit der Meinungsvielfalt noch mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung des Mediums Zeitung vereinbar."
Der DJV hält es für problematisch, dass nach Meinung der Zeitungsverleger nur noch der tatsächliche und nicht der potentielle Wettbewerb zwischen Nachbarverlagen angenommen werden soll. Auch dass Sanierungsfusionen bereits bei dauerhaft negativen Geschäftszahlen möglich gemacht werden sollten, sieht der Journalisten-Verband kritisch.
Unterdessen hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht. Man habe den Entwurf an die Länder und Verbände verstandt, teilt das Ministerium mit. Er sei "zuversichtlich, dass wir den Entwurf zum Nutzen der Wirtschaft und der Verbraucher zügig verabschieden werden", so Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Die Novelle soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.