50 Prozent weniger GebĂŒhr fĂŒr ARD, ZDF, Deutschlandradio: Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), nimmt Stellung.
50 Prozent weniger GebĂŒhr fĂŒr ARD, ZDF, Deutschlandradio: Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), nimmt Stellung. © Foto:AfD

Partei AfD will GebĂŒhren senken | | von Christof Wadlinger

Bei ARD und ZDF gibt es "sicher viel Sparpotenzial"

50 Prozent weniger Rundfunkbeitrag fĂŒr ARD, ZDF und Deutschlandradio – das versprach eine Anzeige des "Freundeskreises der AfD" in der "FAZ" Ende August. Frauke Petry, Bundessprecherin der Partei Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), nimmt dazu Stellung.

Frau Petry, laut einer Anzeige will die AfD bei einem Wahlerfolg das leidige Thema RundfunkgebĂŒhren angehen ...

Die Anzeige stammt von einem Freundeskreis und die Inhalte wurden nicht mit uns abgestimmt. GrundsĂ€tzlich ist das aber richtig. Der aktuelle Rundfunkbeitrag ist eine Steuer. Sie entzieht sich aber der demokratischen Kontrolle. Es sind auch fragwĂŒrdige Regelungen darin, etwa inwieweit Betriebe mit vielen Filialen, Kitas oder Schulen zahlungspflichtig sind - was auch schon kritisiert wurde. Manches ist nach unserer EinschĂ€tzung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Außerdem dĂŒrften durch die Neufassung die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich wachsen und es stellt sich die Frage: Ist das gerecht, brauchen die das Geld ĂŒberhaupt?

Im Inserat Ihres Freundeskreises ist von einer Senkung um 50 Prozent die Rede.

Auf einen Zahlenwert hat die AfD sich bisher nicht festgelegt. ZunĂ€chst ist zu prĂŒfen, was genau zur Aufgabe von ARD und ZDF zĂ€hlt. Was will man an Programm? Dann kann man schauen, was das kostet. Es gibt sicher viele Einsparmöglichkeiten. Schon bei den Reisekostenerstattungen fĂŒr unsere Partei, wenn wir fĂŒr TV- BeitrĂ€ge eingeladen werden, sehe ich, dass ARD und ZDF finanziell gut gestellt sind. Und bei manchen Serien- und Unterhaltungsformaten bin ich skeptisch, ob das zum Bildungsauftrag zĂ€hlt. Viele gute Sachen laufen dagegen nur auf den Spartensendern von ARD und ZDF. Bei denen stellt sich wiederum die Frage, ob die wirklich nötig sind. Die Zahl der empfangbaren Programme ist bereits immens, mir selber ist das schon zu viel. Viel Geld wird daneben fĂŒr die Senderechte an SportĂŒbertragungen verwendet. Ob die zum öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag gehören, ist umstritten.

Große Sportevents bringen aber auch viele Zuschauer.

Die Relevanz von Quoten fĂŒr die öffentlich-rechtlichen Anbieter ist ebenso zu diskutieren - ist das wirklich der richtige Maßstab zur Bewertung des Programms?

Die Anzeige aus der "FAZ" (Foto: W&V).

Die Anzeige aus der "FAZ" (Foto: W&V).

Hohe Zuschauerzahlen sind jedenfalls gut zum Verkauf von Werbezeiten.

Das Thema Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte kritisch hinterfragt werden, vor allem, ob dadurch die UnabhĂ€ngigkeit der Sender gewĂ€hrleistet bleibt. Heißt es doch bekanntlich: Wes' Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Das gleiche gilt ĂŒbrigens auch fĂŒr die Besetzung der RundfunkrĂ€te. Die Werbeerlöse von ARD und ZDF fallen jedenfalls im Vergleich zu den Beitragseinnahmen sehr gering aus.

Auch die Online-AktivitÀten der Sender sind teilweise umstritten. Andere Medien beklagten sogar bereits einen verzerrten Wettbewerb.

Online ist natĂŒrlich auch fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein wichtiger Kanal. Die Frage ist wieder, was alles dazu gehört. Ein Unding ist fĂŒr mich jedenfalls, dass viele dieser vom Steuerzahler finanzierten Inhalte im Netz oft nur zeitweise abrufbar sind.

Bei ARD und ZDF gibt es "sicher viel Sparpotenzial"

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